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Zwischenruf des Denkwerks Zukunft

von Christian Felber

Obwohl sich 67% der vom Bundesumweltministerium befragten Menschen in Deutschland nicht das BIP, sondern einen umfassenden Lebensqualitätsindikator als „wichtigstes Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ wünschen, unternimmt die Bundesregierung nichts, um die Auswirkungen von CETA und TTIP auf Nachhaltigkeitsziele, Verteilungsgerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt, Sinnstiftung oder kulturelle Vielfalt zu prüfen. Argument Nummer eins bleibt ein erhofftes (minimales) BIP-Wachstum durch mehr Handel – einerlei, wie er sich auf die europäischen Grundwerte auswirkt. Eine Alternative zum „Freihandels“-Ansatz und zum bilateralen Paktieren mit den USA wäre die Voranstellung der europäischen Grundwerte und ein multilaterales Angebot an alle UNO-Mitglieder: Die EU handelt umso freier mit jenen Staaten, welche die UN-Menschenrechtsakte, die ILO-Arbeitsnormen, die UN-Umweltschutzabkommen, das Kyoto-Protokoll, den Strafgerichtshof und die UNESCO-Konvention anerkennen. Um sich vor Dumping zu schützen, erhebt die EU progressive Zölle für jedes durch die Handelspartner nicht ratifizierte Abkommen. „Freihandel“ ist dann eine Belohnung für den Respekt der Grundwerte der Völkergemeinschaft. Dieselbe Strategie könnte auch auf Unternehmensebene umgesetzt werden: Je besser die Gemeinwohl-Bilanz eines Unternehmens, desto freier der Zugang zum EU-Binnenmarkt. Je geringer der Respekt für die Grundwerte, desto höher der Zollaufschlag. Das Ergebnis wäre ethischer Handel.

Christian Felber ist freier Publizist und Initiator der „Gemeinwohl-Ökonomie“